Rechtsprechung
VGH Bayern, 12.04.2021 - 20 NE 21.926 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler
- BAYERN | RECHT
VwGO § 47 Abs. 6; IfSG § 32 S. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1, § 28a Abs. 1 Nr. 16; BayIfSMV § 18 Abs. 1 und 4, 12
Rechtmäßigkeit der Testobliegenheit bei Präsenzunterricht
- rewis.io
Außervollzugsetzung, Präsenzunterricht, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Folgenabwägung, Datenschutzgrundverordnung, Zugangsbeschränkung, Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Verordnungsgeber, Testergebnis, Elternrecht, Offene Erfolgsaussichten, ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Testpflicht: Präsenzunterricht nur für negative getestete Schülerinnen und Schüler während Lockdown nicht rechtswidrig
- rechtsportal.de
12. BayIfSMV § 18 Abs. 4
Eilantrag einer Grundschülerin auf vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung des § 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV sich für die Teilnahme am Präsenzunterricht und für die Notbetreuung mindestens zwei Mal wöchentlich auf Corona testen zu lassen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)
Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eilantrag gegen Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler - Corona-Virus
- juraforum.de (Kurzinformation)
Negativer Coronatest bei Präsenzunterricht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Testpflicht für Präsenzbeschulung in Bayern bleibt bestehen - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler ab
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Eilantrag einer Grundschülerin auf vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung des § 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV sich für die Teilnahme am Präsenzunterricht und für die Notbetreuung mindestens zwei Mal wöchentlich auf Corona testen zu lassen
Papierfundstellen
- BeckRS 2021, 7239
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 20 NE 21.926
Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen oder noch zu erhebenden Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 12).In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - juris Rn. 12).
Die für eine einstweilige Außervollzugsetzung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass sie - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - juris Rn. 12;… Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 395;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 106).
- VGH Bayern, 08.12.2020 - 20 NE 20.2461
Coronakrise: § 28a IfSG, eingefügt am 19.11.2020, ist wahrscheinlich …
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 20 NE 21.926
a) Der Senat geht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren davon aus, dass die Maßnahme nach § 18 Abs. 1 und 4 12. BayIfSMV mit § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage hat (BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 24 ff.). - VGH Bayern, 29.01.2021 - 20 NE 21.201
Eilantrag gegen Schulschließungen abgelehnt
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 20 NE 21.926
Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der Schulschließungen (Ausschluss von Präsenzunterricht) nach § 18 Abs. 1 Satz 1 11. BayIfSMV hat der Senat mit Beschlüssen vom 29. Januar 2021 (Az. 20 NE 21.201 - BeckRS 2021, 791), 15. Februar 2021 (Az. 20 NE 21.411 - juris), 2. März 2021 (Az. 20 NE 21.469 - BeckRS 2021, 3794) zur 11. BayIfSMV und vom 16. März 2021 (20 NE 21.627) zur 12. BayIfSMV abgelehnt.
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 NE 21.627
Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Regelungen zum Schulunterricht
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 20 NE 21.926
Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der Schulschließungen (Ausschluss von Präsenzunterricht) nach § 18 Abs. 1 Satz 1 11. BayIfSMV hat der Senat mit Beschlüssen vom 29. Januar 2021 (Az. 20 NE 21.201 - BeckRS 2021, 791), 15. Februar 2021 (Az. 20 NE 21.411 - juris), 2. März 2021 (Az. 20 NE 21.469 - BeckRS 2021, 3794) zur 11. BayIfSMV und vom 16. März 2021 (20 NE 21.627) zur 12. BayIfSMV abgelehnt. - VGH Bayern, 22.03.2021 - 20 NE 21.754
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen Schulschließung wegen Corona-Pandemie
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 20 NE 21.926
Auch die Regelungen, inzidenzabhängig Präsenzunterricht in Schulen durchzuführen, hat der Senat als voraussichtlich rechtmäßig erachtet (BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 20 NE 21.754 - juris). - VGH Bayern, 07.03.2021 - 20 NE 21.469
Abgelehnter Normenkonrtollantrag im Eilverfahren (hier: Schulschließung wegen der …
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 20 NE 21.926
Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der Schulschließungen (Ausschluss von Präsenzunterricht) nach § 18 Abs. 1 Satz 1 11. BayIfSMV hat der Senat mit Beschlüssen vom 29. Januar 2021 (Az. 20 NE 21.201 - BeckRS 2021, 791), 15. Februar 2021 (Az. 20 NE 21.411 - juris), 2. März 2021 (Az. 20 NE 21.469 - BeckRS 2021, 3794) zur 11. BayIfSMV und vom 16. März 2021 (20 NE 21.627) zur 12. BayIfSMV abgelehnt.
- VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962
Maskenpflicht für Schüler
Der Senat hält daran fest, dass auch durch die streitgegenständliche Regelung des § 20 Abs. 2 13. BayIfSMV keine Testpflicht im Rechtssinne statuiert wird, weil nach dem Wortlaut die Erfüllung der Testung nicht vom Antragsgegner erzwungen werden kann; Gegenstand ist lediglich das Verbot, ohne einen hinreichenden Testnachweis oder eine in der Schule durchgeführte Selbsttestung am Präsenzunterricht, an Präsenzphasen des Wechselunterrichts, an schulischen Ferienkursen in Präsenz oder an der Mittags- und Notbetreuung teilzunehmen (…vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 20 NE 21.1036 - juris Rn. 14, 19 ff.; B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 18 ff.).Erfüllen Schülerinnen und Schüler die Testobliegenheit daher nicht, findet für sie Distanzunterricht und Distanzlernen statt (…vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 20 NE 21.1036 - juris Rn. 14, 19 ff.; B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 18 ff.;… VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26).
Die häusliche Testung - bei jüngeren Kindern durch Anleitung der Eltern - dürfte schon deshalb kein gleich effektives, milderes Mittel darstellen, weil sie nicht wirksam zu kontrollieren ist (BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 22).
Der Senat geht im Übrigen weiterhin von der gesundheitlichen Unbedenklichkeit der Testung sowie davon aus, dass nur verkehrsfähige Antigen-Tests für die Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests) zum Nachweis von SARS-CoV-2 zur Anwendung kommen (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 39), etwa aufgrund von Sonderzulassungen durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nach § 11 Abs. 1 Medizinproduktegesetz (MPG), die jeweils auch die Altersgruppen der jeweiligen Anwender und die Selbstanwendung abdecken.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21
Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen erfolglos
So auch Bay. VGH, Beschluss vom 12. April 2021 - 20 NE 21.926 -, Rn. 13, abrufbar unter https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/20_ne_21.926_anonymisiert_.pdf; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 12. April 2021 - OVG 11 S 48/21 -, juris, Rn. 18; Sächs. OVG, Beschluss vom 19. März 2021 - 3 B 81/21 -, juris, Rn. 43; siehe auch Nds. OVG, Beschluss vom 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris, Rn. 44 ff., auf § 28 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz IfSG abstellend. - VerfGH Bayern, 21.04.2021 - 26-VII-21
Keine einstweilige Anordnung gegen die Testobliegenheit an Schulen (Corona)
Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass § 18 Abs. 4 12. BayIfSMV keine Testpflicht im Rechtssinn statuiert, weil die Nichtvorlage eines negativen Tests nicht erzwungen werden kann (vgl. auch BayVGH vom 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - BeckRS 2021, 7239 Rn. 14).Ausdrücklich bestätigt die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme vom 16. April 2021 zum vorliegenden Verfahren das Verständnis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 12. April 2021 (20 NE 21.926 - BeckRS 2021, 7239 Rn. 24), dass für Schülerinnen und Schüler, die ihre Testobliegenheit nicht erfüllen, Distanzunterricht und Distanzlernen stattfindet.
- VG Würzburg, 23.04.2021 - W 8 E 21.546
Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, begehrte allgemeine Befreiung von der …
Es bestünde die Gefahr, dass die Einwilligung gerade nicht aufgrund eines freiwilligen Entschlusses erfolgt, sondern unter dem "Druck", ansonsten vom Schulunterricht gänzlich ausgeschlossen zu werden und damit womöglich Bildungsnachteile zu erfahren." (BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 24 u. 27;… B.v.13.4.2021 - 20 NE 21.1032 - juris Rn. 24 u. 27).Es genügt, wenn sie überhaupt ein Unterrichtsangebot erhalten und nicht gänzlich davon ausgeschlossen werden (BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 24;… B.v.13.4.2021 - 20 NE 21.1032 - juris Rn. 24).
Dem Gericht leuchtet - gerade aufgrund des aktuellen pandemischen Geschehens, das sich erneut verstärkt und auch zunehmend Schulen betrifft (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 31;… B.v. 16.3.2021 - 20 NE 21.627 - juris Rn. 29 mit Bezug auf das Robert-Koch-Institut), wie der Antragsgegner anführt, auch im hier betroffenen Landkreis - nicht ein, dass eine so weitgehende allgemeine Ausnahme von der Maskenpflicht und dem Testerfordernis, wie von der Antragstellerin begehrt, in der Schule infektionsschutzrechtlich vertretbar sein sollte.
Ergänzend wird weiter angemerkt, dass das Gericht keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Regelungen in § 18 Abs. 2 und 4 der 12. BayIfSMV hat (vgl. dazu etwa BayVerfGH, B.v. 22.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - beck-aktuell; BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris; B.v.13.4.2021 - 20 NE 21.1031 - juris; B.v. 16.3.2021 - 20 NE 21.627 - juris; B.v. 8.12.2020 - 20 CE 20.2875 - juris; siehe auch VGH BW, Be.v. 22.4.2021 - 1 S 1007/21, 1 S 1047/21, 1 S 1049/21, 1 S 1121/21, 1 S 1137/21 - juris; OVG LSA, B.v. 21.4.2021 - 3 R 97/21 - juris; B.v. 16.4.2021 - 3 R 94/21 - juris; VG Weimar, B.v. 20.4.2021 - 8 E 416/21 We - juris; NdsOVG, B.v. 19.4.2021 -13 MN 192/21 - juris; OVG BlnBbg B.v. 15.4.2021 - OVG 11 S 51/21 - juris).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12. April 2021 (20 NE 21.926 - juris Rn. 31) darauf hingewiesen, dass gerade auch der Anstieg der Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen bemerkbar ist.
- VG Würzburg, 23.04.2021 - W 8 E 21.548
Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, begehrte allgemeine Befreiung von der …
Es bestünde die Gefahr, dass die Einwilligung gerade nicht aufgrund eines freiwilligen Entschlusses erfolgt, sondern unter dem "Druck", ansonsten vom Schulunterricht gänzlich ausgeschlossen zu werden und damit womöglich Bildungsnachteile zu erfahren." (BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 24 u. 27;… B.v.13.4.2021 - 20 NE 21.1032 - juris Rn. 24 u. 27).Es genügt, wenn sie überhaupt ein Unterrichtsangebot erhalten und nicht gänzlich davon ausgeschlossen werden (BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 24;… B.v.13.4.2021 - 20 NE 21.1032 - juris Rn. 24).
Dem Gericht leuchtet - gerade aufgrund des aktuellen pandemischen Geschehens, das sich erneut verstärkt und auch zunehmend Schulen betrifft (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 31;… B.v. 16.3.2021 - 20 NE 21.627 - juris Rn. 29 mit Bezug auf das Robert-Koch-Institut), wie der Antragsgegner anführt, auch im hier betroffenen Landkreis - nicht ein, dass eine so weitgehende allgemeine Ausnahme von der Maskenpflicht und dem Testerfordernis, wie vom Antragsteller begehrt, in der Grundschule infektionsschutzrechtlich vertretbar sein sollte.
Ergänzend wird weiter angemerkt, dass das Gericht keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Regelungen in § 18 Abs. 2 und 4 der 12. BayIfSMV hat (vgl. dazu etwa BayVerfGH, B.v. 22.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - beck-aktuell; BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris; B.v.13.4.2021 - 20 NE 21.1031 - juris; B.v. 16.3.2021 - 20 NE 21.627 - juris; B.v. 8.12.2020 - 20 CE 20.2875 - juris; siehe auch VGH BW, Be.v. 22.4.2021 - 1 S 1007/21, 1 S 1047/21, 1 S 1049/21, 1 S 1121/21, 1 S 1137/21 - juris; OVG LSA, B.v. 21.4.2021 - 3 R 97/21 - juris; B.v. 16.4.2021 - 3 R 94/21 - juris; VG Weimar, B.v. 20.4.2021 - 8 E 416/21 We - juris; NdsOVG, B.v. 19.4.2021 -13 MN 192/21 - juris; OVG BlnBbg B.v. 15.4.2021 - OVG 11 S 51/21 - juris).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12. April 2021 (20 NE 21.926 - juris Rn. 31) darauf hingewiesen, dass gerade auch der Anstieg der Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen bemerkbar ist.
- VGH Bayern, 12.07.2021 - 25 NE 21.1755
Keine Außervollzugsetzung von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie § 20 Abs. 2 der 13. …
Der Senat hält daran fest, dass auch durch die streitgegenständliche Regelung des § 20 Abs. 2 13. BayIfSMV keine Testpflicht im Rechtssinne statuiert wird, weil nach dem Wortlaut die Erfüllung der Testung nicht vom Antragsgegner erzwungen werden kann; Gegenstand ist lediglich das Verbot, ohne einen hinreichenden Testnachweis oder eine in der Schule durchgeführte Selbsttestung am Präsenzunterricht, an Präsenzphasen des Wechselunterrichts oder an der Mittags- und Notbetreuung teilzunehmen (…vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 20 NE 21.1036 - juris Rn. 14, 19 ff.; B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 18 ff.).Erfüllen Schülerinnen und Schüler die Testobliegenheit daher nicht, findet für sie Distanzunterricht und Distanzlernen statt (…vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 20 NE 21.1036 - juris Rn. 14, 19 ff.; B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 18 ff.;… VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26).
Die häusliche Testung - bei jüngeren Kindern durch Anleitung der Eltern - dürfte schon deshalb kein gleich effektives, milderes Mittel darstellen, weil sie nicht wirksam zu kontrollieren ist (BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 22).
Der Senat geht im Übrigen weiterhin von der gesundheitlichen Unbedenklichkeit der Testung sowie davon aus, dass - entgegen der Einwendungen des Antragstellers - nur verkehrsfähige Antigen-Tests für die Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests) zum Nachweis von SARS-CoV-2 zur Anwendung kommen (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 39), etwa aufgrund von Sonderzulassungen durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nach § 11 Abs. 1 Medizinproduktegesetz (MPG), die jeweils auch die Altersgruppen der jeweiligen Anwender und die Selbstanwendung abdecken.
- OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21
Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht …
Sie kann somit zu einer frühzeitigen Erkennung und Unterbrechung der Infektionsdynamik beitragen (im Ergebnis auch BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926;… SächsOVG, Beschl. v. 09.04.2021 - 3 B 114/21, juris Rn. 7 f. sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.04.2021 - OVG 11 S 48/21).Ausgehend hiervon steht der beabsichtigte Verordnungszweck der angegriffenen Regelungen nicht außer Verhältnis zu der Schwere der Eingriffe (im Ergebnis auch BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926;… SächsOVG, Beschl. v. 09.04.2021 - 3 B 114/21, juris Rn. 7 f.;… Nds.OVG, Beschl. v. 19.04.2021 - 13 MN 192/21, juris Rn. 62 f., sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.04.2021 - OVG 11 S 48/21, juris).
Doch selbst wenn angenommen wird, mit der Testung werde in die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) eingegriffen, ist dieser Eingriff zur Überzeugung des Senats jedenfalls als gering einzustufen (so auch BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926), wobei von einer im Regelfall stattfindenden sachgemäßen Anwendung auszugehen ist.
Zur Angemessenheit der angefochtenen Regelung trägt insoweit wesentlich bei, dass durch § 17 Abs. 4 der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung keine Testpflicht im Rechtssinne eingeführt wird (so auch BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926), sondern die Teilnahme an den Testungen bzw. der Testnachweis freiwilliger Natur ist.
- OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 192/21
Corona; Normenkontrolleilantrag; Schule; Testpflicht
49 g. Die in der streitgegenständlichen Verordnungsregelung getroffenen Schutzmaßnahmen sind nach summarischer Prüfung auch in ihrem konkreten Umfang als notwendige Schutzmaßnahmen anzusehen (so im Ergebnis betreffend das testabhängige Zutrittsverbot zu Schulen auch: Sächsisches OVG, Beschl. v. 19.3.2021 - 3 B 81/21 -, juris; Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 -, juris Rn. 28 ff.). - OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 3 MR 23/21
Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass bei den Testungen nur solche Antigen-Tests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests) zum Nachweis von SARS-CoV-2 zur Anwendung kommen, bei denen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Sonderzulassungen nach § 11 Abs. 1 Medizinproduktegesetz (MPG) erteilt hat und die auch für die Altersgruppen der Anwender, insbesondere die Grundschulklassen, zur Selbstanwendung freigegeben sind (BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926 -, juris Rn. 28).Für Schülerinnen und Schüler ohne negatives Testergebnis ist ein Lernen in Distanz vorgesehen, vgl. § 8 Abs. 4 Halbsatz 1 SchulencoronaVO; vgl. zum Vorstehenden auch BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926 -, juris Rn. 14).
Die Testobliegenheit ist auch erforderlich, weil damit Schulschließungen abgewendet werden und weiterhin Unterrichtsangebote in Präsenzform durchgeführt werden können (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926 -, juris Rn. 20).
und des demgegenüber relativ geringen Eingriffs in das Recht auf die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte (Art. 2 Abs. 2 Satz1 GG) erscheint die Zugangsbeschränkung mit Testobliegenheit angemessen (vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 20 NE 21.926 -, juris, Rn. 23).
- VGH Bayern, 09.07.2021 - 25 NE 21.1757
Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht an bayerischen Schulen - …
Der Senat hält daran fest, dass auch durch die streitgegenständliche Regelung des § 20 Abs. 2 13. BayIfSMV keine Testpflicht im Rechtssinne statuiert wird, weil nach dem Wortlaut die Erfüllung der Testung nicht vom Antragsgegner erzwungen werden kann; Gegenstand ist lediglich das Verbot, ohne einen hinreichenden Testnachweis oder eine in der Schule durchgeführte Selbsttestung am Präsenzunterricht, an Präsenzphasen des Wechselunterrichts oder an der Mittags- und Notbetreuung teilzunehmen (…vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 20 NE 21.1036 - juris Rn. 14, 19 ff.; B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 18 ff.).Erfüllen Schülerinnen und Schüler die Testobliegenheit daher nicht, findet für sie Distanzunterricht und Distanzlernen statt (…vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 20 NE 21.1036 - juris Rn. 14, 19 ff.; B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 18 ff.;… VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26).
Die häusliche Testung - bei jüngeren Kindern durch Anleitung der Eltern - dürfte schon deshalb kein gleich effektives, milderes Mittel darstellen, weil sie nicht wirksam zu kontrollieren ist (BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 22).
Der Senat geht im Übrigen weiterhin von der gesundheitlichen Unbedenklichkeit der Testung sowie davon aus, dass - entgegen der Einwendungen der Antragstellerin - nur verkehrsfähige Antigen-Tests für die Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests) zum Nachweis von SARS-CoV-2 zur Anwendung kommen (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 39), etwa aufgrund von Sonderzulassungen durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nach § 11 Abs. 1 Medizinproduktegesetz (MPG), die jeweils auch die Altersgruppen der jeweiligen Anwender und die Selbstanwendung abdecken.
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21
Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2372
Normenkontrollantrag, einstweilige Anordnung, Masken- und Testpflicht bei …
- VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1873
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Testpflicht für Schüler
- VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1870
Maskenpflicht an Schulen
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2021 - 1 S 2944/21
Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 3 R 97/21
Selbsttestpflicht für Schulen während der Corona-Pandemie
- VG Würzburg, 20.04.2021 - W 8 E 21.530
Eilverfahren; Vorwegnahme der Hauptsache; knapp zehnjährige Grundschülerin; …
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1709
Erfolgloser Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen
- VG München, 14.12.2021 - M 3 S 21.6390
Verwaltungszwang zur Durchsetzung der Schulpflicht bei Verweigerung von …
- VG München, 07.09.2021 - M 3 E 21.3962
Kein Anspruch auf Präsenzunterricht ohne Coronatest
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2021 - 3 R 94/21
Schnelltestpflicht für Schulen nach summarischer Prüfung verhältnismäßig
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1621
Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische (Coronaschutz-)Regelung zur Masken- und …
- VGH Bayern, 04.05.2021 - 20 NE 21.1119
Normenkontroll-Eilantrag gegen die schulische Testobliegenheit, die Maskenpflicht …
- VG Regensburg, 25.06.2021 - RN 5 E 21.1031
Coronavirus, SARS-CoV-2, Lehrkraft, Ausnahmegenehmigung, Arzt, …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21
Corona; Hochinzidenzgebiet; Lerngruppe; Maskenpflicht; …
- VG Hamburg, 15.04.2021 - 2 E 1706/21
Erfolgloser Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor Wahrnehmung des …
- VG Regensburg, 15.10.2021 - RN 5 E 21.1875
Keine Anerkennung von häuslichen Corona-Spucktests für Schulbesuch
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21
Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2596
Zur Masken- und Testpflicht an Schulen
- VG München, 14.12.2021 - M 3 S 21.6405
Erfolgloser Einstweiliger Rechtsschutz der Eltern gegen die Durchsetzung der …
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2420
Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Tests in Schulen, Vorlage eines …
- VGH Bayern, 25.06.2021 - 25 NE 21.1680
Rechtmäßigkeit der Testpflicht bei Präsenzunterricht
- VG Würzburg, 11.05.2021 - W 8 E 21.613
Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, Zulässigkeit des Antrags fraglich, …
- VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.1027
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen Testobliegenheit für Schulkinder
- VG Regensburg, 21.10.2021 - RN 5 E 21.1961
Datenschutzrechtlich zulässige Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren …
- VGH Bayern, 15.04.2021 - 20 NE 21.1003
Präsenzunterricht nur mit negativer Corona-Testung
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 3 MR 25/21
Testobliegenheit in Schulen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
- VGH Bayern, 29.04.2021 - 20 NE 21.989
Normenkontroll-Eilantrag gegen Corona-Testpflicht an Schulen durch § 18 12. …
- VGH Bayern, 27.10.2021 - 25 NE 21.2608
Testpflicht an Schulen aufgrund SARS-CoV-2 (Covid)
- VG Würzburg, 05.10.2021 - W 8 E 21.1182
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Testpflicht mit anderem als von der Schule …
- VGH Bayern, 22.07.2021 - 25 CE 21.1852
Unzulässigkeit eines Eilantrags nach Änderung des Antragsziels
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1580
Keine Außervollzugsetzung der Testpflicht bei Teilnahme an Präsenzunterricht an …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2021 - 2 ME 172/21
Corona-Pandemie; Distanzunterricht; Präsenzunterricht; Schulbildung; …
- VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.1036
Normenkontrolle; Eilantrag; Schülerin; Präsenzunterricht; Wechselunterricht; …
- VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.1027
Normenkontrollantrag; Verwaltungsgerichtshof; Kind; Eilantrag; Kinder; …
- VG München, 03.11.2021 - M 3 ES 21.5544
Kein Anrdnungsanspruch auf Erteilung von Distanzunterricht in Bayern infolge …
- VGH Bayern, 10.05.2021 - 20 NE 21.1328
Normenkontrolleilantrag gegen § 18 Abs. 2 und 4 der 12. BayIfSMV …
- VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.1036
Normenkontrollantrag gegen die Testpflicht in Schulen
- VG München, 20.12.2021 - M 3 S 21.6412
Schulpflicht, Testobliegenheit, Distanzunterricht, Vortrag positiver Corona-Test, …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 209/21
Corona; Schule; Testpflicht
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 NE 21.2444
Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Gleichbehandlung, Geltungsdauer, …
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579
Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern
- VG München, 20.05.2021 - M 7 E 21.2412
Erkrankung, Krankheit, Anordnungsanspruch, Anordnung, Verwaltungsgerichtshof, …
- VG Ansbach, 22.04.2022 - AN 2 S 22.00743
Verpflichtung der Mutter dafür zu sorgen, dass ihr schulpflichtiger Sohn …
- VGH Bayern, 29.04.2021 - 20 NE 21.1092
Kein zulässiger verwaltungsgerichtlicher Eilantrag gegen (Corona-)Testpflicht in …
- VGH Bayern, 17.05.2021 - 20 NE 21.1359
Masken-, Abstands- und Testpflicht an Schulen wegen Corona
- VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 35-IV-21
Erfolgloser Eilantrag gegen § 5a Abs. 4 SächsCoronaSchVO vom 29. März 2021 …
- VG München, 14.12.2021 - M 3 S 21.6407
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen Bescheid zur Durchsetzung der …
- VGH Bayern, 27.10.2021 - 25 NE 21.2610
Corona-Testpflicht an Schulen
- VG Berlin, 28.05.2021 - 3 L 181.21
- VG Berlin, 20.05.2021 - 3 L 157.21
Einstweiliger Rechtschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 20 NE 21.1349
Testpflicht an bayerischen Schulen aufgrund der Corona-Pandemie
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 20 NE 21.1346
Normenkontrolleilantrag gegen § 18 Abs. 2 und 4 der 12. BaIfSMV (Testobliegenheit …
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 20 NE 21.1354
Mangels Beschwer unzulässiger Eilantrag gegen landesrechtliche Testpflicht an …
- VG München, 17.06.2021 - M 26b E 21.2006
Corona-Testpflicht an Schulen, Klageänderung, Sachdienlichkeit
- VGH Bayern, 06.05.2021 - 20 N 21.1047
Kostentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
- VGH Bayern, 06.05.2021 - 20 NE 21.1046
Erledigung eines Normenkontrollverfahrens
- VG Bayreuth, 27.01.2022 - B 3 S 22.43
Schulpflicht, Testpflicht, Präsenzunterricht, Sorgetragen
- VG München, 03.11.2021 - M 3 E 21.4883
Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht (abgelehnt), Anspruch auf Teilnahme …
- VG Augsburg, 13.04.2021 - Au 9 E 21.911
Unzulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Teilnahme am Präsenzunterricht ohne …